Historie

Social-Media-Kampagne

Deine Stimme macht einen Unterschied! Gemeinsam mit unseren Partner*innen im „Bündnis gegen Altersarmut, insbesondere von Frauen“ rufen wir zur Europawahl auf. Die drohenden Zugewinne für Parteien der extremen Rechten gefährden unsere Demokratie, aber auch unsere Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Frauen und damit im Kampf gegen Altersarmut. Lass das nicht zu, gehe wählen und stärke die demokratischen Kräfte in der EU!

Das Bündnis startet eine Social-Media-Kampagne, um das Thema „Altersarmut in Bayern“ vor den Landtagswahlen in den Focus zu rücken. Dazu werden auch Forderungen gestellt, um Altersarmut in Bayern zu bekämpfen.

Das Bündnis stellt Forderungen an die Regierungspolitik der Bundesregierung und bezieht sich dabei auf die Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Auszug aus dem Schreiben an die bayerischen Spitzenkandidaten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP:

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine An­hebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Bei diesem Absatz sehen wir gute Ansätze. Die gesetzliche Rente muss den Lebens­standard sichern. Wir begrüßen, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben soll. Für eine gute Rente ist eine Stabilisierung bei 48 % aber noch nicht ausreichend.

„Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. … Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir ent­gegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohn­ungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern.“

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Diesen Absatz aus dem Sondierungspapier begrüßen wir. Es fehlen dazu aber noch die geeigneten Maßnahmen bzw. die Erhöhung der Minijobgrenze, die ebenfalls Ergebnis der Sondierungen ist, widerspricht sogar den genannten Aussagen.

Viele Minijobber*innen haben während der Lockdowns ihr Arbeit verloren, ohne (hinreichen­den) Anspruch auf Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld oder Hilfeleistungen. Diese sozialen Lücken müssen geschlossen werden, denn Minijobs verdrängen sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung. Sie sind leider kein Sprungbrett in normale Beschäftigungs­verhältnisse. Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigte – davon sind ca. 60 % weiblich. Eine Ausdehnung der Verdienstgrenzen wäre der falsche Ansatz. Vielmehr müssen sozialversicherte und tarifvertragliche Beschäftigung gefördert werden und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Ein Blick auf den Gender Pay Gap zeigt, dass noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, dass Frauen nicht in der Altersarmut landen. Notwendig wären u.a. eine spürbare Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, die Verbesserung des Rückkehr­rechts von Teilzeit in Vollzeit und ein Entgelttransparenzgesetz, welches ausgestattet ist mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.“

Unterzeichner*innen: Evangelischen Frauen in Bayern (efb), der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (KdA), der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, der Sozial­verband VdK in Bayern, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Bayern (VAMV), die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (AfA), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

Das Bündnis startet eine Social-Media-Kampagne, um auf das Thema „Altersarmut in Bayern“ aufmerksam zu machen und stellt Forderungen, um Altersarmut zu bekämpfen.

Das Bündnis hat vor den Kommunalwahlen das Thema Altersarmut in den Fokus gerückt und einen Flyer dazu veröffentlicht.

Mit einem Brief wendet sich das Bündnis an die damalige Staatsministerin Kerstin Schreyer.

Auszug aus dem Brief: „Das Bündnis hat sich ausführlich mit dem Thema Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung beschäftigt. Nach dieser Prüfung sprechen wir uns für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung aus, denn Lebensleistung verdient Respekt. Wenn bei uns Kindererziehung, Pflege und natürlich Erwerbsarbeit ausreichend gewürdigt und entlohnt würden, dann bräuchten wir jetzt keine Grundrente. Und dass Altersarmut auch in Bayern in erster Linie weiblich ist, zeigt deutlich, dass wir davon noch weit entfernt sind.

Die Schilderungen der Frauen in dem Buch „Kein Ruhestand: Wie Frauen mit Altersarmut umgehen“ belegen, dass eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente von den Frauen als Almosen aufgefasst würde. Es würde subjektiv als herabwürdigend und nicht als Anerkennung einer Lebensleistung wahrgenommen. Gerade Frauen würden eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung dann oft nicht in Anspruch nehmen. Eine solche gesetzliche Regelung wäre im Ergebnis also kontraproduktiv, weil sie zu oft die betroffenen Frauen faktisch nicht erreicht.

Deshalb bitten wir Sie als Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales und in Ihrer Zuständigkeit für Frauen und Gleichstellung eindringlich, sich für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzusetzen.“
Unterzeichner*innen: Bayerischer Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evangelische Frauen in Bayern (EFB), der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, der Sozialverband VdK in Bayern, Evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Bayern (afa), Katholische Arbeitnehmerbewegung in Bayern (KAB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

Mit einem Schreiben wendet sich das Bündnis an die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler mit folgenden Anliegen:

„…Um Altersarmut, insbesondere von Frauen, zu verhindern, braucht es dringend eine Aufwertung derjenigen Berufe, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, insbesondere in Gesundheits-, Sozial-und Dienstleistungsberufen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum, gerade für Menschen mit unterem Einkommen und für Menschen, die bereits von Altersarmut betroffen sind. Dringend notwendig ist auch die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Qualitätsoffensive für Kitas. Dazu braucht es ausreichend und gut qualifiziertes Personal, mehr verfügbare Betreuungsplätze sowie perspektivisch deren Kostenfreiheit.

Wir bitten Sie, das Thema „Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ in ihren Koalitionsverhandlungen zentral auf Ihre Agenda zu nehmen.

Unser Bündnis sieht auch mit Sorge, dass der Frauenanteil im Bayerischen Landtag auf den niedrigsten Stand seit der Legislaturperiode 1998 bis 2003 gesunken ist. Nur etwas mehr als ein Viertel der Abgeordneten sind Frauen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik in Bayern noch mehr aus dem Blickwinkel geraten. Ein positives Zeichen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit wäre es beispielsweise, die Positionen der MinisterInnen und StaatssekretärInnen paritätisch zu besetzen.“

Unterzeichner*innen: Bayerischer Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evangelische Frauen in Bayern, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB) Landesverband Bayern, der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, der Sozialverband VdK in Bayern, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Bayern, Evangelische (afa) und Katholische (KAB) Arbeitnehmerverbände in Bayern und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

Die Zeitschrift “quer – ver.di Frauen zeigen Format” wird herausgeben. Das Bündnis macht mit einem Lesezeichen auf die Landtagswahlen aufmerksam.

Nach den Bundestagswahlen

Nach den Bundestagswahlen wurde im Januar 2018 die Resolution mit Forderungen an die neu gewählten bayerischen demokratischen Bundestagsabgeordneten und Parteivorsitzenden versendet.

Die CSU stellt fest: „Zwar wird das Risiko von Altersarmut langfristig weiter ansteigen, nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Sommer 2017 aber deutlich geringer als immer wieder behauptet wird.“ … „Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. Durch sichere und ordentlich bezahlte Beschäftigung während der Erwerbsphase.“

Die SPD antwortet: „Gleichstellungspolitisch haben wir in der letzten Wahlperiode einige Schritte in die richtige Richtung gemacht: mit dem Entgeltgleichheitsgesetz bekommen Frauen erstmals einen Auskunftsanspruch, um sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren.“ … „Allerdings wissen wir, dass noch viel zu tun bleibt. Das Lohniveau in vielen typischen „Frauenberufen“ wie Pflege, Erziehung oder sozialer Arbeit ist zu niedrig. Wir werden uns für flächendeckende Tarifverträge und eine bessere Bezahlung in diesen Arbeitsfeldern stark machen.“

Die Grünen stellen fest: „Viele Frauen können von ihrer eigenen Rente eher schlecht als recht leben, wenn sie überhaupt eine eigene Rente erhalten. Zwar verbessert sich ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt nach und nach, geht es jedoch im bisherigen Schneckentempo weiter, wird die Gleichstellung der Frauen bei der Rente erst in 70 Jahren erreicht. Uns Grüne dauert das zu lange!“ … „Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln.“

Die FDP teilt mit: „Wir wissen, dass bei der Rente Handlungsbedarf besteht und haben deshalb eine Vielzahl an notwendigen Forderungen entwickelt, die die Rente betreffen. Für uns ist ein Ausgleich zwischen den Generationen von großer Bedeutung. Zum einen soll jeder von seiner Rente gut leben können, gleichzeitig dürfen die Jüngeren nicht zu stark belastet werden. In unserem Rentensystem bezahlen ja jeweils die arbeitenden Generationen für die Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, die Rente (Umlageverfahren).“

Die Linke schreibt: „Der Kampf für sichere, höhere, armutsfeste Renten, insbesondere bei Frauen, ist für uns als Abgeordnete der LINKEN im Bundestag selbstverständlich. Wir freuen uns über Euer großes bayerisches Bündnis für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.“  …. „Wir kämpfen im Bundestag und als Partei für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ … „Zusätzlich kämpfen wir für ein gleichstellungspolitisches Gesamtpaket für gute Arbeit für Frauen. Dies beinhaltet unter anderem das Rückkehrrecht auf Vollzeit und ein Ende der sachgrundlosen Befristungen.“